Anwalt Ralf Höcker droht investigativen Journalisten

Wie hängen investigative Nazi-Recherchen und ein Kölner Anwalt vom CDU-Flügel WerteUnion zusammen? …  Andrea Röpke und Andreas Speit legten mit »Völkische Landnahme« ein Buch über das neonazistische Siedlungskonzept und die zentralen Protagonist_innen vor. Die Völkische Landnahme kennzeichnet eine rechtsextreme Siedlungsstrategie für den ländlichen Raum! Auf die journalistische Aufklärungsarbeit über diese wenig bekannte und unterschätzte Gefahr wird derzeit mit juristischen Mitteln versucht Einfluss zu nehmen. Der Anwalt Ralf-„Natürlich-ist-es-meine-Aufgabe-Journalisten-zu-drohen“-Höcker [1] und seine Kanzlei aus Köln ist dem Deutschlandfunk [2] und dem Zeit-Redakteur Volker Weiß [3] zu Folge vorne mit dabei, aktuell das Autorenduo und ihren „Verlag Christoph Links“ einer regelrechten Abmahnwelle auszusetzen.[2] „Ich drohe mit einstweiligen Verfügungen, Gegendarstellungen, Schmerzensgeld, Schadenersatz, was auch immer,“ erklärt Höcker das Besteck seiner juristischen Drohgebärden gegenüber der Neue Züricher Zeitung in seiner Arbeitspraxis.[1]

Ralf Höcker gibt der NZZ zu Protokoll, „dass wir uns als Anwälte weder mit der Weltanschauung noch mit den Taten unserer Mandanten gemeinmachen“ und dazu gehören „Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder, Salafisten, Terrorverdächtige, Nazis [und AfD-Politiker_innen|Anm. d. Verf.]“ Die Kanzlei Ralf Höcker zählt zahlreiche AfD-Politiker_innen zu ihren Klient_innen, fungierte als deren Schulungs- und Seminarleiter bei der Neurechten-Medienaktivist_innen-Vernetzung „1. Konferenz der Freien Medien“ im Bundestag [4] und hat den Türkischen Präsidenten Erdogan gegen Jan Böhmermann vertreten. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wurde von Höcker eingestellt. Maaßen und Höcker zählen beide zum rechtsnationalen CDU-Flügel „WerteUnion“, Bernd Höcker hat die Vorgängerorganisation „Konrads Erben“ mitgegründet und fungiert aktuell in Funktion des Pressesprechers als Vorstandsmitglied der „WerteUnion“.

Das WerteUnion-Mitglied Max Otte ist CDU-Mitglied, hat nach eigener Aussage aber die AfD gewählt. Otte ist Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Nach den Ausschreitungen von Chemnitz sah Otte in der kritischen Berichterstattung den „Auftakt der offiziellen Verfolgung politisch Andersdenkender“. Öffentlich bekannt wurde er wegen seiner despektierlichen Äußerungen nach der Ermordung Walter Lübckes, für die er sich nachträglich entschuldigte.[5]. Der Vize-Vorsitzende der WerteUnion Hinrich Rohbohm schreibt seit 2008 in der „Jungen Freiheit“ und veröffentlichte in dem Verlag der rechten Zeitung zwei Bücher über die Kanzlerin und das „System Merkel“.[6] Die Werteunion zählt neben Höcker und Maaßen auch den Beisitzer des Vorstands ist Michael Nickel zu ihren Mitgliedern. Er ist Leiter der Aktion Linkstrend stoppen.[7] Bekannt aus zahlreichen öffentlich-rechtlichen Talkshows ist das WerteUnion-Mitglied und der „Pegida-Versteher“[8] Werner Patzelt: „Nach dem Aufkommen der Pegida-Bewegung 2014 warb er um Verständnis für die Anliegen der Demonstranten. Er bezeichnete sie als „ganz normale Leute“; „Fremdenfeindlichkeit“ könne er „nicht erkennen“. Den Gegendemonstranten warf er dagegen „kunstvolle Feindbildpflege“ vor. (…) Patzelts Kritiker sehen in ihm einen politischen Akteur, weniger einen Analytiker und Wissenschaftler.“

Höckers möchte sich als Anwalt nicht die politischen Ansichten seiner Klientel andichten lassen. Die Entscheidung jedoch, mit Mandant_in in eine wie auch immer geartete Geschäftsbeziehung zu treten, ist immer auch eine politische Entscheidung, sofern durch das eigene juristische Engagement politische Richtungen gestärkt oder geschwächt werden. Die argumentative Komfortzone Höckers ist insofern brüchig, auch indem seine über die anwaltliche Tätigkeit hinausgehenden Aktivitäten betrachtet werden …

Das Buch beim Verlag:

https://www.christoph-links-verlag.de/mobile.cfm?view=3&titel_nr=986

[1] Björn Höcker über seine generelle Arbeitsweise:

https://www.nzz.ch/feuilleton/medienanwalt-ralf-hoecker-ich-schicke-keine-killerkommandos-ld.1512891

[2] Interviews des Deutschlandfunk:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/autor-andreas-speit-ueber-die-voelkische-landnahme-aber-die.1008.de.html?dram:article_id=452402

https://www.deutschlandfunkkultur.de/abmahnungen-gegen-sachbuch-voelkische-landnahme-verleger.1270.de.html?dram:article_id=460812

[3] Kommentar von Volker Weiß https://www.facebook.com/100005210767663/posts/1255720861278261

[4] AfD-Vernetzungstreffen 1. Konferenz der Freien Medien mir Ralf Höcker als Seminarleiter https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/afd-bundestag-konferenz-freie-medien-blogger

[5] Max Otte bei Wikipedia https://de.m.wikipedia.org/wiki/Max_Otte

[6] ARD-Tagesschau https://www.tagesschau.de/faktenfinder/cdu-werteunion-101.html

[7] Wikipedia-Eintrag zur Werteunion https://de.m.wikipedia.org/wiki/Werteunion

[8]Werner Patzelt wurde von der Süddeutschen Zeitung beleuchtet: https://www.sueddeutsche.de/politik/werner-patzelt-cdu-sachsen-1.4277435

#HöckerNix #Köln

Zur Demonstration „Gegen rechten Terror“ am 14.10.

Nach dem Terroranschlag von Halle kommt die antifaschistische Bewegung an einem Umgang mit dem antisemitischen Terrorismus nicht vorbei. Von unserer Kundgebung in Köln ging ein starkes Zeichen der Solidarität zwischen antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Kräften aus zum Schutz der Opfer und Verfolgten des Naziterrors, Antisemitismus und Antifeminismus. Verschiedene Rednerinnen, u.a Vertreter_innen des jüdischen Lebens in Köln, haben auf unserer Kundgebung „Stoppt den antisemitischen Terror“ deutlich gemacht, dass sie die geistigen Brandstifter_innen besonders in der AfD und ihrem Netzwerk sehen und dass diese Faschist_innen öffentlich angegangen werden müssen. Insofern begrüßen wir, dass das Aktionsbündnis Köln gegen Rechts mit verschiedenen anderen Gruppen „Gegen rechten Terror“ den Protest vor dem offiziellen Büro der AfD in Köln zusammenzieht!

https://www.facebook.com/events/1072539959620503/

Der Protest gegen den Terrorismus in Deutschland muss jedoch die Tragweite der antisemitischen Dimension klar benennen!

Der Anschlag in Halle vom 9. Oktober steht unzweifelhaft in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Anschlag in Christchurch – in beiden geben die Attentäter die identitäre und antisemitische These vom „Großen Austausch“ als Motiv für ihre Taten an. Unzweifelhaft und gezielt sollten möglichst viele Jüdinnen und Juden getötet werden. Der Attentäter von Halle hat sich bewusst für ein antisemitisches Massaker entschieden und den Anschlag wochenlang vorbereitet. Die Ermordungen auf seiner Fluchtroute: eine Passantin am jüdischen Friedhof und ein Gast des kurdischen Imbisses stehen nicht im Widerspruch zum antisemitischen Charakter der Tat. In der Wahnwelt derer, die an die antisemitischen Weltverschwörung glauben, sind „Fremde“ auf jüdisches Geheiß nach Europa gebracht worden und auch hinter dem Feminismus stünde eine „globalistische“, jüdisch dominierte Lobby, welche es auf den „Volkstod“ der deutschen Herrenrasse abgesehen hätte.

Auch der vereitelte Angriff auf die Neue Synagoge in Berlin vom 5. Oktober sollte die jüdische Gemeinschaft treffen und ist Teil des Alahu-Akbar-Grauzonen-Terrorismus islamistisch geprägter Schule.

Deshalb haben wir auch Kritik am Aufruf von Köln gegen Rechts, da der islamistische antisemitische Terrorismus nicht mit einem Wort erwähnt wird.
Diesen Zusammenhang vor dem AfD-Büro stehend nicht zu benennen, relativiert antisemitischen Judenhass in Deutschland, Europa und der Welt! Wir fordern die antifaschistische Bewegung in Deutschland auf, endlich reinen Tisch zu machen und Antisemitismus als ganzheitliches Problem zu erkennen und zu benennen – in der Gesellschaft und auch in den eigenen antifaschistischen Reihen!

Deshalb: Gegen jeden Antisemitismus! Auch vor dem Büro der AfD!

Rede anlässlich der Kundgebung „Stoppt den antisemitischen Terror und Rassismus“

Gestern an Yom Kippur sind wir einem Massaker auf die Jüdische Gemeinde in Halle nur knapp entronnen. Dennoch mussten zwei Leute bei diesem grausamen, antisemitischen, antifeministischem und rassistisch-nationalistischen Anschlag ihr Leben lassen. Wir sehen den Angriff auf den kurdischen Imbiss als verbindende Klammer der Tat der neonazistischen Ideologie! Rassismus und Antisemitismus gehen für völkische Nationalist_innen oft Hand in Hand.
Viele unter uns sind seit gestern entsetzt ob der hier zu sehenden Gefahrenlage für Jüdinnen und Juden in Deutschland. Doch für viele unter uns birgt das hier Offenbarte die Realität. Übergriffe auf (vermeintlich) jüdische Mitmenschen sind keine Seltenheit und auch Angriffe und Attentate stehen fast schon an der Tagesordnung. Attentate und Angriffe auf Yom Kippur reihen sich geschichtlich ein, erinnert sei an dieser Stelle an das Progrom im Ghetto von Lodz 1940 oder die Angriffe der Arabischen Staaten auf Israel 1973.
Wenn Frau KrampKarrenbauer von einem Alarmsignal redet, dann frage ich mich, wie viele Alarmsignale es noch geben soll? Die Alarmzeichen prägen die gesamte Nachkriegsgeschichte: 70 Jahre lang Hakenkreuze an den Häuserwänden unserer Straßen, geschändete jüdische Friedhöfe, die seit Jahrzehnten wiederholten eindringlichen Appelle betroffener jüdischer Opfer dieser deutschen Strassengewalt, der fortwährende Rassismus und Rechtsterrorismus! Halle ist das Ergebnis aus Jahrzehnten der Ignoranz dieser Alarmsignale. Es gab immer wieder rechtsterroristische Anschläge, etwa die bis heute nicht restlos aufgeklärte Ermordung von von Shlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin 1981 oder der Bombenanschlag in Düsseldorf Werhahn im Jahr 2000 – ebenfalls nicht aufgeklärt.
Ein Alarmsignal ist die Politik, für welche die Bundesregierung steht.
Ein Alarmsignal ist diese Bundesregierung, welche die Streichung von Geldern für antifaschistische und antirassistische Projekte wie EXIT und Co. forciert und damit dem um sich schlagenden Faschismus das Wasser trägt.
Ein Alarmsignal ist es wenn Nazis an Rosh Hashanah mit antisemitischen Hetzparolen durch Dortmund und Berlin – von deutschen Polizisten geschützt – marschieren können!
Ein Alarmsignal ist es auch, wenn der IS-Unterstützer Erdogan mit bundesdeutscher Duldung und mit Hilfe deutscher Waffen einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurden in Nordsyrien führt und wenn Unterstützer_innen der Terrororganisationen Hisbollah und Hamas als Gesprächspartner_innen für deutsche Politiker_innen gelten.
Der Faschismus schlägt weltweit zu. Bekämpfen wir den Faschismus!
Wenn Bundespräsident Walter Steinmeier vom „Unvorstellbaren“ redet, dann ist nur eines unvorstellbar: Herr Steinmeier, was haben Sie in den letzten Jahren in Deutschland und der EU nicht mitbekommen? Wie viele Morde und Terroranschläge sind noch nötig, bis auch Sie im hier & jetzt ankommen? Die politische Rhetorik vom ständigen Empört-sein und dem nicht Vorstellen-können verfängt nicht mehr in dem Deutschland, in dem rassistische Hetze, antisemitischer Terror und neonazistische Gewalt zur Tagesordnung gehören! Der Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf sagt: „Nach den schlechten Gedanken kommen die schlechten Worte, und denen folgen dann die schlechten Taten.“ Es ist die AfD, die permanent zündelt, ihre Einladung in den demokratischen Diskurs nutzt und den Nährboden für Rechtsterrorismus wie in Halle zu schaffen und wie in Chemnitz Schulter an Schulter unter Faschist_innen marschiert. Der Anschlag folgt auf einen mutmaßlichen, islamistischen Anschlagsversuch in Berlin. Es ist schon lange nicht mehr kurz vor zwölf!
Der rechtsterroristische antisemitischer Anschlag, der sich gestern in Halle ereignet hat und die jüdische Gemeinde schwer getroffen hat, ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft. Doch wer sagt, dass das ein Angriff auf uns alle ist, verkennt die neonazistische Ideologie dahinter. Denn Rechtsextreme von der AfD bis zu Neonazis von Combat18 haben nicht „uns alle“ im Visier, sondern nur diejenigen, welche in ihrer völkischen Ideologie als „Andere“ und die vermeintlich „Fremde“ gelten. Wir sind nicht alle gleich betroffen. In erster Linie sind es in dieser faschistischen Denke nämlich Jüd_innen, Muslim_innen, Antifaschist_innen, Gewerkschafter_innen, People of Colour, LGBTQ oder Feminist_innen. Nur Fast durch Zufall hat der Täter keine Moschee und kein linkes Zentrum angegriffen.
Wenn selbst Synagogen keine Schutzräume mehr sein können, wo können wir uns noch Sicher fühlen? Max Privorotzki, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, kritisiert die Polizei im Gespräch mit dem JFDA deutlich: Gut 10 Minuten und ein zu langes Telefonat habe es gebraucht, bis die Polizeikräfte eintrafen, nachdem er den bewaffneten Angriff auf die Synagoge meldete. Die Sicherheitssituation für die Jüdinnen und Juden in Sachsen-Anhalt sei katastrophal: Um Schutz müssen sie sich selbst kümmern. Die Sicherheitskraft der jüdischen Gemeinde, welche den Angriff entdeckt hat und die Türen versperrte, hat ehrenamtlich gearbeitet. Auch der ZDJ kritisiert im ARD Brennpunkt den mangelnden Polizeischutz. Er sagt:  Wir haben mehrmals gesprochen, dass wir uns Polizeischutz vor Synagogen und Gemeinden auch in Sachsen-Anhalt wünschen, genau wie in großen Städten: Berlin, München, Frankfurt. Aber uns wurde immer gesagt: Alles ist wunderbar, alles ist super, alles ok.
Der Sicherheitsmann in der Synagoge war Ehrenamtler, das gibt Mut! Denn es gibt Leute, die sich für die Sicherheit der Judinnen und Juden aufopfern. Viele von ihnen stehen jetzt hier mit uns in Köln und mit der jüdischen Gemeinde Schulter an Schulter.
Es erschreckt, dass trotz der Aufstockung der Polizei und den verschärften neuen Polizeigesetzen, die doch angeblich so viel mehr Sicherheit versprechen und das Allheilmittel zur Terrorbekämpfung sein sollten, der Gesellschaft immer wieder und immer mehr solche und ähnliche Taten um die Ohren fliegen. Nichts ist wunderbar. Nichts ist super. Nichts ist ok! Die Gesellschaft versagt als Ganze!
Der Verfassungsschutz schützt Nazis, obwohl er doch eigentlich uns schützen soll! Wenn ein Polizeigewerkschaftler sagt, das man sich neben der Terrorbekämpfung jetzt nich auch noch um den Rechtsextremismus kümmern könne, dann ist das Verhältnis klar. Wir brauchen mehr Schutz und Sicherheit!
Die Stadt Köln plant zurzeit linke, alternative und kulturelle Orte und Projekte aus dem Stadtbild zu entfernen. Die Stadtentwicklung greift mitten in Köln die Schutzräume derjenigen an, die von Antisemitismus, Rassismus oder Sexismus betroffen sind oder den gesellschaftlichen Rechtsruck abwehren wollen. Die Notwendigkeit solcher Räume für uns alle ist durch Halle noch einmal in aller Deutlichkeit zu betonen!
Auch Israel als Schutzstaat gewinnt weiterhin an Wichtigkeit. Jedoch schlägt einem in vielen Kommentarspalten Israelfeindlichkeit entgegen. Die weiterführende Dämonisierung dieses Landes trotz des Anschlages sind zutiefst zu verurteilen! Die vermeintliche Israelkritik ist die populärste Form des Antisemitismus in Deutschland und nicht auf die politische Rechte beschränkt. Die Sicherheit Israels wir auch durch das Handeln der letzten Bundesregierungen, immer wieder unter SPD-Führerschaft im Außenministerium bedroht. Beispielsweise indem durch Verhandlungen die Interessen des Iranischen Regimes gestärkt und durchgesetzt werden sollen. Der Iran möchte Israel auslöschen!
Wenn Polizei und Medien nun beim Halleischen Attentäter nun von einem Einzeltäter sprechen, verkennen sie die grausame und menschenverachtende Ideologie. Alleine eine solche Tat auszuführen heißt nicht, Einzeltäter zu sein. Es gibt Vorlagen wie Christchurch oder Pittsburgh. Es gibt Waffenbeschaffer. Es gibt Baupläne für Waffen in einschlägigen Foren. Es gibt Netzwerke, in denen die mörderische Ideologie verbreitet und sich Gleichgesinnte gegenseitig festigen. Die Geschmacklosigkeit, seine Taten live im Internet zu verbreiten um einen MärtyrerStatus zu erlangen, liegt ganz im Geiste anderer Attentäter wie zb. Anders Behring Breivik.
Doch wir leben nicht vom Hass der anderen gegen die Juden, sondern von unserer Liebe zum Jüdischen!
Der Philosoph Theodor Adorno formulierte seinen kategorischen Imperativ, der heute mehr denn je wieder Beachtung in linker Politik finden muss. Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen. Ich kann nicht verstehen, daß man mit ihr bis heute so wenig sich abgegeben hat. Sie zu begründen hätte etwas Ungeheuerliches angesichts des Ungeheuerlichen, das sich zutrug. Daß man aber die Forderung, und was sie an Fragen aufwirft, so wenig sich bewußt macht, zeigt, daß das Ungeheuerliche nicht in die Menschen eingedrungen ist, Symptom dessen, daß die Möglichkeit der Wiederholung, was den Bewußtseins- und Unbewußtseinsstand der Menschen anlangt, fortbesteht. Es war die Barbarei, gegen die alle Erziehung geht. Man spricht vom drohenden Rückfall in die Barbarei. Aber er droht nicht, sondern Auschwitz war er; Barbarei besteht fort, solange die Bedingungen, die jenen Rückfall zeitigten, wesentlich fortdauern. Das ist das ganze Grauen.
Besonders möchten wir unsere Trauer und unser Mitgefühl um die Getöteten und Verletzten des Anschlags, sowie ihren Angehörigen zum Ausdruck bringen.
Gehalten von RABA auf der Demonstration „Stoppt den antisemitischen Terror und Rassismus“ auf der Domplatte in Köln am 10.10.2019

PM: 1000 Menschen versammeln sich nach dem neonazistischen Amoklauf von Halle in Köln

„Es ist uns gemeinsam gelungen, in kürzester Zeit ein starkes Zeichen gegen antisemitischen Terror und Rassismus in Deutschland nach dem Amoklauf von Halle zu setzen. Vor dem Hintergrund des gesamtgesellschaftlichen Versagens bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung aus der antifaschistischen Bewegung heraus gemeinsam mit Kräften der Zivilgesellschaft. Es darf dabei nicht bei Reaktionen auf neonazistische Taten im Nachhinein bleiben. Die demokratischen Kräfte in der Gesellschaft müssen durch eine offensive und klar antifaschistische Politik die Neonazis, Rechtspopulist_innen und Antisemit_innen endlich unter Kontrolle und in die Defensive bringen,“ fordert Tom Wohlfarth vom Rheinischen Antifaschistischen Bündnis gegen Antisemitismus (RABA).
Um 18 Uhr versammelten sich bis zu 1000 Menschen auf der Kölner Domplatte um den Opfern des antisemitischen Anschlags in Halle zu gedenken. Aufgerufen hatten neben RABA auch die Synagogen-Gemeinde, das Bündnis gegen Antisemitismus Köln (BgA), die Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Köln, die Kölnische Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit, das Domdechant, das Autonome Zentrum Köln und viele weitere Gruppen aus der Zivilgesellschaft. Alle Redner_innen erklärten untereinander die Solidarität mit den jüdischen Gemeinden in Köln und verliehen ihrer Sorge in ihren Reden Ausdruck aufgrund der gesellschaftlichen Radikalisierungsprozesse zu Gunsten eines antisemitischen, rassistischen und sexistischen Klimas in Deutschland.
Helge David Gilberg von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft forderte mehr Mutbürger und nannte es eine Schande, dass sieben Jahrzehnte nach dem Holocaust jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger berechtigte Angst um Leib und Leben haben müssen. Den nun diskutierten besseren Polizeischutz nannte Gilberg einen Ausdruck eines größeren gesellschaftlichen Versagens, so Gilberg. David Klappheck von der Synagoggen-Gemeinde Köln verlieh der wachsenden Unsicherheit seiner Synagogen-Gemeinde Köln in seiner Rede Ausdruck unter Verweis auf nicht mehr nachvollziehbare Rechtsprechungen, welche wie im Fall von Renate Künast Hass und Hetze nicht mehr ahnden würden. Solidaritätsbekundungen an die Versammlung richteten OB Henriette Reker, Susanna Dos Santos (SPD NRW) und Jan Fischer (Solid).

Die RABA-Rednerin Alina Hofmann kritisierte die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden scharf und betonte das Versagen eines aufgebauschten Sicherheitsapperates, der nichts zur Sicherheit beitrage. „Die politische Rhetorik vom ständigen Empört-sein und dem nicht Vorstellen-können verfängt nicht mehr in dem Deutschland, in dem rassistische Hetze, antisemitischer Terror und neonazistische Gewalt zur Tagesordnung gehören,“ mahnte unsere Rednerin in Richtung Annegret Kramp-Karrenbauer und Frank Walter Steinmeier. Sie kritisierte auch die Stadtentwicklung Kölns, welche alternative Kulturprojekte bedrohe, die zugleich ein Schutzraum darstellten für die von Nazis, Antisemit_innen und Sexist_innen bedrohten Menschen und Gruppen in der Stadt. „Nur fast durch Zufall hat der Täter keine Moschee und kein linkes Zentrum angegriffen,“ so Hofmann.
„Wir bedanken uns für die breite Unterstützung und die zahlreichen Menschen die sich unserer Kundgebung angeschlossen haben. Dem Zeichen der Solidarität müssen nun aber auch Taten folgen. Der Schutz von jüdischen Einrichtungen muss ausgebaut werden. Auf den Staat kann hier nur bedingt Verlass sein, wie die Ereignisse von Halle zeigen. Die jüdischen Einrichtungen brauchen unmittelbare Unterstützung aus der antifaschistischen Bewegung und der Zivilgesellschaft. Alle Formen des Antisemitismus – hier auch vor allem die besonders beliebte Form der „Israelkritik“ und des Rassismus bedürfen der rücksichtslosen Kritik! Wie schnell aus Worten mörderische Taten werden können, zeigt der Anschlag von Halle eindrücklich. Die geistigen Brandstifter aus nahezu allen politischen Milieus müssen daher als solche auch benannt und bekämpft werden,“ so Wohlfarth weiter
Am Ende der Kundgebung schlossen sich viele Teilnehmende solidarisch der kurdischen Demonstration gegen den völkerrechtswidrigen Krieg in Rojava an.
Köln, den 11. Oktober 2019

PM: Zeichen gegen den antisemitischen Terror und Rassismus – Demo in Köln

„Es gibt eine Kontinuität in Deutschland: der Antisemitismus! Der Antisemitismus und Rassismus sind die verbindende Klammer der neonazistischen Ideologie, welcher der Amokläufer gestern in Halle gefolgt ist. Es ist aus unserer Sicht Vorsicht geboten, wenn sich die ermittelnden Behörden bereits wenige Stunden nach der Attentatsserie und dem verhinderten Massaker auf einen Einzeltäter festlegen. Alleine eine Tat auszuführen heißt nicht, Einzeltäter zu sein. Wir wissen es ausChristchurch und Pittsburgh, wir wissen es aus Kassel und aus der NSU-Mordserie: Hinter dem oder den Terrorist_innen steht ein solidarisches Netzwerk. Es fängt bei den Waffenbeschaffenden an, reicht bis hin zu denjenigen welche die Terrorist_innen ideologisch festigen und schulen und endet bei völkischen, rassistischen oder antisemitischen Politiker_innen in den Parlamenten,“ so Pressesprecher Tom Wohlfarth für RABA. „Es ist kein Zufall, dass ein größeres Massaker nur aufgrund des antifaschistischen Selbstschutzes und einem Ehrenamtler der jüdischen Gemeinde in Halle verhindert werden konnte und eben nicht aufgrund der Sicherheitspolitik der Landes- oder Bundesregierung.

Auf die mörderische Allianz vom Terroristen über die AfD bis in das deutsche Wohnzimmer werden wir in unserer Rede heute hinweisen.“

Angekündigte Redebeiträge von:
– Helge David Gilberg (Deutsch-Israelische Gesellschaft DIG)
– Susanne Dos Santos (Deutsch-Israelische-Gesellschaft DIG/SPD)
– Jan Fischer (Solid)
– Stephan Hößl

Angefragt sind darüber weitere Redner_innen und werden nach Bestätigung über unsere Social-Media-Kanäle bekannt gegeben.

Die Meldung bei Facebook unter: https://www.facebook.com/RABAkoeln/posts/504535100329087

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Fußnote
[1] Er scheiterte beim Versuch, in einer Halleischen Synagoge ein Massaker anzurichten wo 54 Menschen das religiöse Fest Yom Kippur feierten. Der Terrorist griff zunächst die Mauern der Synagoge und deren angrenzenden jüdischen Friedhof mit schweren Waffen und Sprengkörpern an, erschoss eine wehrlose Frau auf offener Straße. Anscchließend fuhr weiter zu einem kurdischen Imbiss und erschoss dort einen Gast.

 

Pressemitteilung
Köln, 10.10.2019

Aufruf: Stoppt den antisemitischen Terror Solidarität mit den Jüdinnen und Juden in Halle und überall!

Aufruf zur Demo am 10.10.2019,18 Uhr am Dom/Hbf:

Stoppt den antisemitischen Terror
Solidarität mit den Jüdinnen und Juden in Halle und überall!

Am Mittwoch haben bewaffnete Täter die Synagoge in Halle an der Saale angegriffen. Sie versuchten, mithilfe von Schusswaffen in die Synagoge einzudringen, wo sich etwa 100 Jüdinnen und Juden aus Anlass von Jom Kippur versammelt hatten, dem höchsten jüdischen Feiertag. Ihr Vorhaben misslang nur deshalb, weil sie an den Sicherheitsvorkehrungen im Eingangsbereich scheiterten. Ihr Ziel, Jüdinnen und Juden zu ermorden, stand gleichwohl fest.

Auf dem Weg zur Synagoge erschossen sie mindestens zwei Menschen, ebenfalls mindestens zwei weitere verletzten sie. Die Generalbundesanwaltschaft geht davon aus, dass es sich bei den Tätern um Rechtsextremisten handelt. Unter Polizeischutz stand die Synagoge zum Zeitpunkt des Angriffs offenbar nicht.

Noch einmal: Im Jahr 2019 werden Jüdinnen und Juden in Deutschland am höchsten jüdischen Feiertag angegriffen! Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn es die Täter geschafft hätten, ins Innere der Synagoge vorzudringen.

Bereits am vergangenen Freitag hatte ein offenbar islamistischer Täter versucht, die Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin zu stürmen. Er zückte ein Kampfmesser, rief »Allahu Akbar« und »Fuck Israel!« und bedrohte das Sicherheitspersonal. Die Polizei stoppte ihn. In Haft war er nur kurzzeitig, weil die Staatsanwaltschaft der Ansicht ist, dass der Mann niemanden verletzen, sondern »nur« bedrohen wollte. Gefahr sei nicht in Verzug gewesen, ein Haftgrund liege nicht vor.

Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland um ihr Leben fürchten müssen. Es ist unerträglich, dass sie beleidigt, bedroht und angegriffen werden. Die schönsten Worte nützen nichts, wenn keine Taten folgen. Der Kampf gegen den Antisemitismus muss dringend zu einem solchen werden!

Wir trauern mit den Angehörigen der Ermordeten!
Solidarität mit den Jüdinnen und Juden in Halle und überall!

Stellungnahme vor Bekanntwerden der Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.

Die Wahlausgänge der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind Ausdruck eines kontinuierlichen und konsequent vollzogenen Wandels der deutschen Nation samt seiner autoritären Zuspitzung – auf Bundes- und auf Landesebenen.

Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen belegen, dass die Residuen der Zivilgesellschaft soweit zurückgedrängt und entmachtet worden sind, das einer von neonazistischen Netzwerken getragenen Partei kein Einhalt mehr geboten wird. Die Wahlergebnisse quantifizieren insofern die Arbeit der demokratischen Parteien als Beiträge zur Stärkung der extremen Rechten und zur Aushöhlung des Antifaschismus in Deutschland. In letzter Konsequenz entwickelte sich hieraus ein Klima, in welchem der #NSU oder #Combat18 aus nachbarschaftlichem Umfeld heraus zu den Morden schreiten konnten.

Das durch die AfD sichtbar gewordene Wahlpotential ist bereits seit Jahren der Politik von CDU und SPD die Steilvorlage. Sie ist auf Neoliberalismus, deutschem Nationalismus und Weltmachtstreben gerichtet. Ob die AfD also letztlich ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger bekommt, ist vor diesem Hintergrund und jenseits der 5-Prozent-Marke unerheblich.

Wie ist es eigentlich möglich, dass öffentlicher Raum geschaffen wird zugunsten der Verschiebung gesellschaftlicher Werte und Normen ins extreme Rechte?

Der „Schutz“ demokratischer Werte und Kultur bestand realpolitisch unter Schwarz/Rot bislang darin, rechtsextreme Parteien in ihrer Radikalität zu überbieten und ihre Forderungen zu erfüllen, beispielsweise das Ausspähen der Privatsphäre, Militarisierung der Polizei, Asylrechtsverschärfung, soziale Spaltung, Einschränkung des Demonstrationsrechts etc. Auch die Personalie Hans-Georg Maaßen verleiht der gescheiterten Politik der CDU ein Gesicht. Als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz beriet er die AfD strategisch und stritt neonazistische Hetzjagden in Chemnitz ab. Seine sächsischen Kolleg_innen verfolgen, observieren und kriminalisieren zudem sozio-kulturelle Projekte und zivilgesellschaftliche Akteur_innen. Wenn nun ausgerechnet Repräsentant_innen der Regierungen und ihrer Behörden vorgeben, „Demokratie wehrhaft schützen zu wollen“ kommt dies einer Realsatire gleich.

Das Klima aus Missgunst und Angst wurde lange vor dem Aufkommen der AfD zum Florieren gebracht.

Mit allen Mitteln und auf allen Ebenen.

Nie wieder Faschismus!
Nie wieder Deutschland!

Mit dem Völkischen kontaminierte Musik: Andreas Gabalier

Besser hängt man Andreas Gabalier in gallischer Tradition an einen Baum, um ihn an dem zu hindern, was er am liebsten tut: breitbeinig seine Alpen-Kitsch- und Après-Ski-Blödel-Songs mit Sexismus und völkischer Ideologie aufzuladen und zu verbreiten.

Unter Rot-Grün galt es Anfang des Millenniums noch als gewagt, wenn sich Bands mit flotter Gitarren- und Elektromusik in Deutschlandfahne eingehüllt zeigten, sich als Patriot_innen selbst feierten und auf „Heimat Sounds“-Samplern vereinten. Kurz vor der Weltmeisterschaft in Deutschland hatten viele die geeignete Ausrede entdeckt für ungehemmten Nationalismus von Kopf bis Fuß, im Wohnzimmer, am Balkon, am Fahrrad und am Auto . Doch als der Rapper Fler 2005 mit einem Schießbefehl von Adolf Hitler sein Album bewarb, blätterte auch von Schröders Patriot_innen die erste rote Farbe ab. In die nationalistische Kerbe schlägt auch der österreichische Sänger Andreas Gabalier. Auf dem Albumcover „Volks-Rock ‘n Roller“ posiert er als Hakenkreuz. Gabalier bedient auch hinter der Plattenhülle die Phantasien einer „reinen“ Volksgemeinschaft und zeichnet ein Heimatbild, das nur nach völkischen Prinzipien als intakt und erstrebenswert gilt. Im Lied „Mein Bergkamerad“ besingt er das „eiserne Kreuz“ und im Lied „Biker“ versteckt er einen österreichischen Gruß an die Achsenmächte des zweiten Weltkrieges Italien, Deutschland und Japan. Der 34jährige Gabalier wirkt gerade wegen seines literarisch wie musikalisch uninspirierten Gesamtpaketes wie das Echo aus einer vergangenen Zeit der 1930er bis 1950er Jahre. Die rückwärtsgewandte, ungelenke und schwarz-weiße Verrenkung von Andreas Gabalier hätte daher als Covermotiv nicht besser gewählt werden können. Gabalier verspricht seinem Publikum, dass bei ihm kein Rock ‘n Roll zu befürchten und dafür eher Völkisches zu erwarten ist.

Elvis Presley war nicht ohne Grund kein Deutscher, als er den Rock´n Roll nach Deutschland brachte und Jugendlichen, die unter dem autoritären Staat und ihren Eltern litten, Musik der Befreiung und den Ausdruck des Widerstandes an die Hand gab. Rock´n Roll steht im historischen Kontext für den kulturellen Ausdruck eines Lebensgefühls für Freiheit, gegen Deutschland und gegen Krieg. Rock´n Roll war das rebellische Lebensgefühl und das Auflehnen gegen eine zipfelmützige Repebulik, deren konservativ-regressiver Kern den Täter_innen der Shoah eine steile Karriere durch die Institutionen bescherte.
Der nach Größe heischende „Bergbauernbua“ Gabalier sähe sich nur allzu gerne in legitimer Nachfolge des Rock ‘n Rolls. Doch letztlich bekommt man bei Gabalier nur das, was er ist: Musik auf Ramschniveau. Gabalier steht für die Gegenaufklärung, die Anti-Moderne und für das Kleine, für Begrenzung und Unterdrückung und damit für jene Werte, welche der Rock ‘n Roll überwindet. Gabalier steht nicht in der Tradition von Elivs Presley, er steht nicht einmal in der Tradition der Spider Murphy Gang oder von Peter Kraus. Gabalier steht in der Tradition von deutscher Musik unterm Hakenkreuz.

 

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Oden fürs Volk. Pop, Nationalismus und Silbermonds „Mein Osten“

Liebeeserklärungen an die Heimat als antifaschistische Statements zu verklären, ist ganz offenbar eine deutsche Sportart.

Silbermond erklären Bautzen und „dem“ Osten in ihrem Song „Mein Osten“ ihre Liebe. Darin heißt es: „Ich kenn Bautzen. Ruppig, herzlich, wie du bist.“ Der Song sei in Reaktion auf die Zustände in der Stadt gedacht. Erinnern wir uns kurz an den „freundlichen Blick“ und die „ruppig, herzliche“ Stimmung in Bauzen 2016: Im Februar des Jahres wurde das als Geflüchtetenunterkunft vorgesehene „Hotel Husarenhof“ unter rassistischem Jubel Schaulustiger in Brand gesteckt. Etwa 80 gewaltbereite Neonazis schlugen 15 bis 20 jugendliche Geflüchtete wenige Monate später zusammen. Im Dezember des selben Jahres flogen fünf Molotowcocktails auf das Gelände einer Unterkunft.[1] Silbermond singen in einer Zeile gegen die „Ideen von 1933“ und an anderer Stelle gegen die „Angst“.
Ein klares Zeichen gegen die Ideen des deutschen Nationalismus und den Rechtsruck setzt die Band damit nicht. Sie ruft balladesk zum Durchhalten und Abwarten auf („Wir kriegen irgendwas hin“), beschwört die Gemeinschaft („Meine Wurzeln, mein Revier“) und will niemandem auf die Füße treten. „Mein Osten“ bleibt heimelig und diffus und auch für all diejenigen kompatibel, die nach rassistischen Nächten im Mob zu Hause etwas entspannen wollen.[2]

Im Video inszeniert sich die Band im warmen Licht und setzt auf entspannte und positiv wirkende Bilder. Die Band gibt vor, die rassistischen Ausschreitungen in Bautzen zu thematisieren.

Immer wieder wird die Band Silbermond von Pop-Linken wie I Cant Relax In Deutschland kritisiert. So heißt es dazu 2005 im neues deutschland, dass : „Bands wie »Silbermond«“ (…) mit Deutschland keine Probleme haben.“[3] In einigen Songs („Mach´s dir selbst“ und „Immer am Limit“) wird eine neoliberale Botschaft gesendet, kritisiert ein Verfasser bei Indymedia: „Die Message ist also: Du allein bist für Dein Schicksal verantwortlich und nicht etwa Dein soziales Umfeld oder das kapitalistische System – und: Wenn Du gut bist dann schaffst Du es auch! (…) Der Gedanke dahinter: In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit, HartzIV und wirtschaftlicher Depression wollen wir kein Gejammere oder Kritik, wir brauchen eine Gute-Laune-Stimmung im Land.“[4]

Derzeit kursiert mit „Nazis raus“ von Nosliw ein auf Sommerhit gekämmter Song, eigentlich schon 10 Jahre alt [5]. Selbst bei diesen ansonsten klaren Textzeilen meint der Künstler, in der ersten Zeile seine Heimatverbundenheit darstellen zu müssen. Nach dem Motto: Ich bin ja gegen Nazis, aber…

Es sollte nicht um eine andere, sondern um etwas besseres als die Nation gehen.

NO LOVE FOR THE NATION!

 

Quellen:

[1] Die Ausschreitungen von Bautzen 2016 sind u.a. bei Wikipedia dokumentiert: https://de.wikipedia.org/wiki/Bautzen#Ausschreitungen_2016

[2] Der Liedtext: https://www.azlyrics.com/lyrics/silbermond/meinosten.html

[3] Neues Deutschland: https://www.neues-deutschland.de/artikel/80169.i-cant-relax-in-deutschland.html

[4] Indymedia: http://de.indymedia.org/2007/06/181557.shtml

[5] https://www.youtube.com/watch?v=7E8kwZInH4U&t=40s; der Musiker ist umstritten und hat sich in der Zeit nach dem Song der Querfront-Szene angenähert, u.a. KenFM.

„Muttertag“: ein paar Anmerkungen…

Der Muttertag ist in erster Linie eine Nazi-Erfindung. Die deutsche Blumenindustrie hat ihn Anfang der Zwanzigerjahre aus den USA übernommen, die Nazis haben ihn schließlich zur Propaganda des Patriarchats genutzt und den Muttertag offiziell zum Feiertag erklärt.

Der nationalsozialistisch geprägte Mütterkult wird durch Akteur_innen der extremen Rechten wieder belebt: Die Frau soll Mutter und somit Bewahrerin des Volkes sein oder ganz einfach als Lustobjekt fungieren. Dazwischen gibt es keinen Platz für sie.[1] So wird beispielsweise auf dem Cover des identitären Arcadi Magazins eine bayrische Aktivist_innen in Trachten abgebildet, unter der Überschrift „Jung, schön und rechts“. Interviews und Artikel der Sorte „Frauen an den Herd“ sind wiederholt Bestandteil des Magazins gewesen. Darüber hinaus haben Frauen und vor allem ihre Körper im Arcadi-Magazin häufig eine Bestimmung: Sie sind laut Redakteur Yannick Noé in erster Linie „was fürs Auge“.

Traditionelle Mütterrollen werden anlässlich des Tages auch im reaktionären Edeka-Werbespots (3) oder auf dusseligen Muttertagsgeschenken (gerahmtes Muttertagsbild mit dem Satz »Du hast für mich zurückgesteckt, darum bist du für mich die beste Mutter der Welt«: 23,70 Euro im einschlägigen Onlinehandel) verherrlicht.

 

Quellen:

[1] Antifaschistisches Infoblatt 02/2018: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-arcadi-magazin-identit%C3%A4r-rechts-antifeministisch
[2] Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2019: https://sz-magazin.sueddeutsche.de/frauen/muttertag-feminismus-87256
[3] https://m.youtube.com/watch?v=9PLKVNBcF3s