Redebeitrag im Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“ am 7. November 2018

Alljährlich im November marschieren Neonazis in der mittelrheinischen Kleinstadt Remagen auf, um den vermeintlichen Opfer alliierter Verbrechen zu gedenken. Das Spiel ist so alt wie verlogen: Deutsche Täter – namentlich Soldaten der deutschen Streitkräfte – sollen systemisch von den alliierten Siegermächten in Rheinwiesenlagen ermordet worden sein. Ein „Triumph des Willens“ über die historischen Wahrheiten. Doch alleine der Glaube zählt. Die in ihrer völkischen, antisemitischen und rassistischen Wahnwelt befangenen Neonazis brauche Rituale wie die alljährlichen Trauerfestspiele in Remagen, bestätigen sich diese doch in diesem Rahmen gegenseitig nicht vollkommen verrückt zu sein, wo das offensichtlich doch so klar auf der Hand liegt. So absurd das jährlich in Remagen aufgeführte Schauspiel auch sein mag und so marginalisiert stramme Neonazis in der BRD auch in Zeiten des von AfD und Chemnitz sein mögen, ihre kruden Thesen finden auch in breiteren Teilen der Bevölkerung begierige AbnehmerInnen. Zumindest solange die VerkünderInnen der geschichtsrevisionistischen Nachrichten nicht mit schwarz-weiß-roter-Fahne und „Die Rechte“-Parteiausweis daher kommen. Denn das auch die Deutschen der Jahre 33-45 Opfer alliierter Massaker waren, ist in allen gesellschaftlichen Milieus mehr oder minder common sense. Die entsprechenden Veröffentlichungen der letzten Jahre und Jahrzehnte waren schließlich Kassenschlager. Auch bedarf es nicht einem Björn Höcke, welcher das Berliner Shoah-Denkmal als „Denkmal der Schade“ bezeichnete, um zu ahnen, was nicht wenige Deutsche der Gegenwart empfinden. Die zahlreichen Proteste, die auf die auf die Phantasien eines Björn Höcke wie auch auf die Zusammenrottung der Neonazis Remagen routiniert folgen, kratzen zumeist nur an der Oberfläche. Vielmehr wurden diese Proteste gar zu integralen Bestandteil neudeutscher Befindlichkeiten. Die Geschichte wurde ordentlich durch- und aufgearbeitet, nun können „wir Deutsche“ uns wieder unbeschwert am Nationalismus erfreuen und gar andere, welche nicht aus der Geschichte gelernt zu haben scheinen, belehren, wie man es richtig macht.
Als Aufarbeitungsweltmeister inszeniert sich der deutsche Mainstream nicht erst seit gestern. Das Verhältnis zu den deutschen Massakern bleibt aber weiterhin ein rein instrumentelles. Inwiefern der Nationalsozialismus fortwehst, kann und darf nur bis zu einem gewissen Grad thematisiert werden. Würden gar die gesellschaftlichen Wurzeln des Nazifaschismus ins Visier genommen werden, die Folgen für das Deutschland der Gegenwart wären desaströs. Nicht nur die nationale Ideologie würde den wohlverdienten Gang auf den Scheiterhaufen der Geschichte antreten müssen, auch die politischen und materiellen Konsequenzen würden den postnazistischen Staat nach Walhalla befördern. Müsste Deutschland gar die damals gemachten und nach 1945 erlassenen Schulden bezahlen, die geraubten und arisierten Vermögen an die Nachfahren der Opfer zurückzahlen oder tatsächlich angemessene Reparationen leisten, die griechische Staatskrise und deren Folgen würden sich im Vergleich dazu harmlos ausnehmen. Doch dies ist nicht zu erwarten, steht die BRD doch ökonomisch und politisch gegenwärtig bestens da. Es scheint so, als würde kaum noch wer den Deutschen die Blutbäder des zwanzigsten Jahrhunderts übel nehmen. Vielmehr scheint die Welt den Lügen der postnazistischen Nation glauben zu schenken. Doch statt sich an diesen Tatsachen zu erfreuen, können nicht unwesentliche Teile der deutschen Gesellschaft auch heute noch nicht den Opfern und deren Nachfahren verzeihen. Zu sehr provoziert deren bloße Existenz die nationalen Befindlichkeiten. Die Sehnsucht, auch einmal anerkanntes Opfer der Geschichte zu sein, verweist dabei auf reale Erfahrungen und alltäglich erlebte Erniedrigungen. Gewiss leiden die meisten heute in Deutschland lebenden Menschen auf einem global und historisch betrachtete hohen Niveau, doch die Zwänge einer komplexen Gesellschaftsform, mitsamt ihrer kapitalistischer Produktionsweise, bringen immerfort zu kurz gekommene hervor, die unter der Konkurrenz und Austauschbarkeit leiden und doch keinen Ausweg für sich und die Gattung erkennen können und wollen.
Doch sind gerade die Deutschen mitnichten primär Opfer. Auf die ökonomischen und kulturellen Krisen der Gegenwart wie der Vergangenheit wird und wurde auf mannigfaltige Weise reagiert. Den Versuch die europäischen Jüdinnen und Juden zu ermorden und die Welt mit einem Vernichtungskrieg zu überziehen, haben nur die Deutschen und ihre willigen HelferInnen begangen. Einzig der deutsche Versuch der „Befreiung“ endete also in der einer bislang einzigartigen Katastrophe. Es ist banal und trotzdem muss sich immer wieder vor Augen geführt werden: Es hätte anders kommen können.
Es mag müssig erscheinen, Jahr für Jahr nach Remagen zu fahren und gegen den Trauerzirkus der Neonazis zu demonstrieren. Der Protest gegen Nazis und andere Hardcore-GeschichtsrevisionistInnen bleibt aber nötig. Der gegen die postnazistische Nation insgesamt erst recht. Eine Kritik des Geschichtsrevisionismus ist Voraussetzung einer Kritik die aufs Ganze zielt, wendet sie sich doch gegen das aller offenkundigste. Doch wie so oft ist es gerade das einfache, das schwer zu machen ist. Denjenigen etwa, welche die Lügen der Nazis für diskutierenswerte Positionen halten, wird man mit Argumenten kaum beikommen können. Dennoch bleibt es wichtig ihrem Wahn öffentlich zu widersprechen. Auch bleibt es wichtig den Opfern der deutschen Massenmorde zu gedenken und den heute von Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und anderen mörderischen Ideologien Bedrängten bei zu stehen. Auch die Solidarität mit dem Staat Israel bleibt weiterhin geboten, wo antifaschistische Massenbewegungen nicht vorhanden sind, welche den AntisemitInnen in aller Welt Einhalt gebieten könnten. Last but not least bedarf es einer gründlichen und sich ständig aktualisierenden Reflexion auf die sozialen und ökonomischen Grundlagen der gegenwärtigen Gesellschaft, da diese die tendenziell mörderische Ideologien immerfort hervorbringt.“

Dem rechten Aufmarsch am kommenden Sonntag entschieden entgegentreten!

Köln, 02. Novmeber 2018

  • Rheinländisches antifaschistisches Bündnis gegen Antisemitismus kündigt Protest gegen Neonazi-Aufmarsch am Sonntag an.
  • Informationen zu Antifa-Recherchen zu den Neonazis
  • Warnhinweis wegen möglicher Gewalt-Eskalation durch Nazis am Sonntag in der Innenstadt

Am Sonntag, dem 4. November 2018, wollen Neonazis unter dem neuen Label „Internationale Kölsche Mitte“ am Kölner Neumarkt aufmarschieren.
„Dahinter stecken bekannte Neonazis und bekannte Strategien. Hier führen gewaltbereite Neonazis und knallharte Antisemiten Regie. Dennis Mocha (Gründer der Bürgerwehr Begleitschutz Köln e.V.) arbeitet hier mit dem ehemalige NPD-Kader Wolfgang Carsten Jahn zusammen. Köln muss dagegen aufstehen und Haltung zeigen,“ fordert Kim Wolnosc vom Rheinländischen antifaschistische Bündnis gegen Antisemitismus.

„Antisemitismus darf in einer wehrhaften Demokratie keinen Platz eingeräumt bekommen. Wir brauchen mehr antifaschistisches Engagement und eine breite Unterstützung!

Die „Internationale Kölsche Mitte“ ist ein Pegida-Format. Dass der Name harmlos und vertraut klingt ist Teil ihres Programms. Anführer der Gruppe wie Wolfgang Carsten Jahn streuen in sozialen Netzwerken und Video-Blogs gezielt antisemitische und migrationsfeindliche Inhalte unter angeblich sozialpolitische Forderungen.

Das unverfänglich erscheinende Motto der Kundgebung lautet „Frieden für Europa“ und ist bei bekannteren rechtsradikalen Gruppen abgekupfert. Demnach seien Migrationsbewegungen Teil einer übermächtigen Verschwörung, zentral gesteuert mit dem Ziel, das „Volk“ zu vernichten. Die tatsächlichen Fluchtursachen wie Krieg, Hunger oder Armut werden abgestritten. Die Verantwortung der BRD, beispielsweise als weltweit führender Waffenexporteur und Nutznießer_in von Armut, wird ausgeblendet. Der politische Kampfbegriff dahinter lautet „Migrationspakt“ und stammt von der Identitären Bewegung, in Anlehnung an den Begriff „Umvolkung“ von der NPD und Die Republikaner. Die AfD hat diese Ideologie als „Großer Austausch“ kopiert. Rechte Scharfmacher_innen beziehen sich dazu gerne auf jüdische Personen wie zum Beispiel George Soros, dem amerikanischen Investor und Unterstützer demokratiefördernder NGOs. Er soll Teil des „Weltjudentums“ sein, die den „Krieg“ gegen die Völker finanzieren und planen. Soros war Adressat einer der Briefbomben in den USA und auch der Attentäter auf die Synagoge in Pitsburgh begründete seine Morde mit der angeblichen Verantwortung „der Juden“ für die Einwanderungsbewegung in das Land.

Auch überregional rufen einschlägig bekannte Gruppierungen nach Köln auf: „Mütter gegen Gewalt“ aus Bottrop haben bereits mit dem Unterstützer_innenumfeld der Holocaustleugnerin Haverbeck kooperierte. 1 Die Partei „Das Haus Deutschland“ mit Sitz in Essen wurde von Serge Menga gegründet, der verschwörungsideologische Punkte aus dem Reichsbürger_innen-Programm vertritt.2

Die Maske der sogenannten besorgten Bürger_innen ist weg. Hinter den Hetzer_innen auf den Plätzen unserer Städte verbergen sich Neonazis und Identitäre, die unsere Gesellschaft spalten möchten. Durch antisemitische und rassistische Erklärungen hetzen sie Menschen gegeneinander auf,“ so Wolnosc weiter.

„Die „Kölsche Mitte“ befeuert den tradidierten deutschen Antisemitismus. Politiker wie der Arzt Wolfgang Gedeon (AfD Landtagsabgeordneter Baden-Würtemnerg) fungieren als verlängerter parlamentarischer Arm. In der Kleinst-Partei „Die Rechte“ erfährt dies eine elimatorische und aggressive Zuspitzung.

Wir, das „Rheinische antifaschistische Bündnis gegen Antisemitismus -RABA“ rufen dazu auf, sich an Protesten gegen die Antisemiten zu beteiligen.

1 Warum Rechte Mütter und Familien ansprechen wollen: http://www.belltower.news/artikel/mütter-gegen-gewalt-eltern-gegen…
2 Informationen zur Partei Das Deutsche Haus vom Bundeswahlleiter unter www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/ffb6698… oder Der Westen zu Serge Mengas Programm unter www.derwesten.de/staedte/essen/macht-se…

WARNHINWEIS
„Die Neonazi-Gruppierung ist für gewalttätige Übergriffe aus ihren Demonstrationen heraus bekannt. In der Vergangenheit ließ die Polizei Rechtsradikale immer wieder ausscheren und verlor dabei auch schon mal die Übersicht,“ so Kim Wolnosc vom Rheinländischen antifaschistische Bündnis gegen Antisemitismus.

 

Selbstverständnis

Im Rheinischen Antifaschistischen Bündnis gegen Antisemitismus sind Gruppen und Einzelpersonen vertreten, die antifaschistische, feministische und antirassistische Schwerpunkte haben. Uns eint die Bestrebung, den völkischen, islamistischen oder auch aus der „Mitte“ der Gesellschaft entspringenden Antisemitismus, Antiziganismus, religiösen Fundamentalismus und Rassismus zu bekämpfen. Wir treten für eine emanzipierte Gesellschaft ein.

Die Kritik des Antisemitismus umschließt auch die Solidarität mit Jüd_innen und bedeutet, als “Israelkritik” getarnten Antisemitismus als solchen auch zu benennen.

Wir fordern alle gesellschaftspolitischen Akteur_innen auf, sich mit Antisemitismus auseinanderzusetzen und sich von antisemitisch motivierten Drohungen und Gewalt zu distanzieren.

Gegen jeden Antisemitismus – Solidarität mit Israel!